Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für alle Leistungen, die durch
den Büroservice Verena Sauck, Heidbarg 27, 21435 Stelle (im Folgendem:
Auftragnehmer) erbracht werden, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch, wenn
diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 1. Angebote
Angebote sind freibleibend und
unverbindlich und werden erst durch nachfolgende, schriftliche
Auftragsbestätigung verbindlich.
§ 2. Termine und Fristen
Die Angabe von Lieferfristen
erfolgt nach bestem Ermessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist hat der
Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verzögerungen, bedingt
durch z. B. Betriebsstörungen, höhere Gewalt, hat der Auftraggeber kein Recht
auf Schadenersatz. Verlängert sich die Lieferzeit durch Gründe, die nicht vom
Auftragnehmer zu vertreten sind, kann der Auftraggeber auch hieraus keine
Schadenersatzansprüche ableiten.
§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung der Leistungen
erfolgt bar oder per Rechnung. Porto, Verpackungen und Transportkosten gehen zu
Lasten des Auftraggebers. Forderungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Als Zahlung gilt erst die tatsächliche
Verfügbarkeit über den geschuldeten Betrag. Bei Überschreitungen der
Zahlungsfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, nach einmaliger Mahnung Zinsen
in Höhe von 2% über den jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche ist vorbehalten.
Für den Versand von Mailings ist
eine Portovorauszahlung erforderlich. Diese Vorauszahlung muss mindestens 2
Tage vor Versandtermin verfügbar sein. Portovorauszahlungen können gegen
bestehende Forderungen verrechnet werden.
§ 4. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das
Eigentum an der erbrachten Leistung bis zur vollständigen Bezahlung vor.
§ 5. Gewährleistung, Haftung
Der Auftragnehmer
gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen nicht mit Mängeln, zu denen auch
das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
gehört, behaftet sind. Vollständige Fehlerfreiheit, z. B. bei Text und Adresserfassung,
kann jedoch nicht gewährleistet werden. Reklamationen werden nur anerkannt,
wenn sie innerhalb 7 Tagen nach der Lieferung angezeigt werden.
Der Gewährleistungsanspruch
entfällt, wenn an den Leistungen Veränderungen vorgenommen wurden. Die
Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf Nachbesserungen oder
Ersatzleistungen. Soweit der Auftragnehmer einen gerügten Mängel anerkennt,
werden alle zur Nachbesserung notwendigen Lohn- und ggf. Materialkosten
übernommen. Versandkosten und Risiken gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei
fehlgeschlagener Nachbesserung/Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt
vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises in Höhe von max.
15% zu verlangen.
Der Auftragnehmer haftet nur für
Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind, maximal
bis zur Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche, insbesondere aus
Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.
Soweit der Auftragnehmer Aufträge
an Dritte erteilt, gelten die Dritten nicht als Erfüllungsgehilfen. Alle
Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, die dem Auftragnehmer gegenüber
Dritten zustehen, werden an den Auftraggeber abgetreten. Eine darüber
hinausgehende Haftung für die Arbeitsergebnisse Dritter wird abgedungen.
§ 6. Rücktritt, Widerruf
Bei Stornierung des Auftrages
seitens des Auftraggebers wird lediglich bis zu diesem Zeitpunkt bei dem
Auftragnehmer entstandene Aufwand geschuldet. Eventuelle Aufwendungen
beauftragter Dritter sind jedoch vollständig nach deren AGB zu ersetzen.
Gemäß § 3 Fernabsatzgesetz in
Verbindung mit § 361 a BGB hat der Auftraggeber das Recht, sich innerhalb einer
Frist von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung durch Erklärung des
Widerrufs von dem Vertrag zu lösen. Die Auftragsbestätigung gilt als
zugegangen, sobald der Auftraggeber die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat (z. B. durch Zugang der E-Mail auf seinem
Server). Auf die tatsächliche kommt es nicht an. Der Widerruf ist schriftlich
zu erklären. Zur Fristenwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist. Das
Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragsnehmer mit Zustimmung des
Auftraggebers mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
begonnen hat; spätestens jedoch drei Monate nach Vertragsschluss.
Da üblicherweise die in Frage
stehenden Leistungen sofort bzw. kurzfristig erbracht werden, wird für die
geschlossenen Verträge die sofortige Ausführung vereinbart. Der Auftraggeber
stimmt einer sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich
zu.
§ 7. Versicherungen, Lagerkosten
Für das Eigentum des
Auftraggebers, z. B. Datenträger, Prospekte, Briefpapier usw. wird bei
Transport und Aufbewahrung keine Haftung übernommen, ausgenommen es trifft der
Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu. Eine Versicherung gegen Feuer, Diebstahl
etc. muss der Auftraggeber selbst abschließen. Kurzfristige Lagerung von
Materialien des Auftraggebers bis zur Auftragsdurchführung erfolgt kostenfrei.
Rücksendekosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 8. Virenschutz
Alle EDV-Systeme vom
Büroservice Verena Sauck werden regelmäßig virenüberprüft, dies gilt auch für
Datenträger und elektronische Datenübermittlung. Es wird jedoch keine Haftung
übernommen, sollte die Antivirensoftware bestimmte Virenarten nicht erkennen.
§ 9. Schweigepflicht
Der Auftragnehmer verpflichtet
sich, über sämtliche Einzelheiten des Auftrages gegenüber Dritten
Stillschweigen zu bewahren, soweit diese Einzelheiten ihrer Natur nach
vertraulich zu behandeln sind. Für die Sicherheit von Auftraggeberdaten bei
elektronischer Übermittlung kann keine Gewähr übernommen werden.
§ 10. Anzuwendendes Recht
Für diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen
Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte werden ebenso wie
das einheitliche internationale Kaufrecht ausgeschlossen. Sollte eine
Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Vereinbarung
rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Erfüllungsort und
Gerichtsstand ist Stelle.
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